Austausch von Bundesjustizministerin mit dem UBSKM und dem Betroffenenrat zu notwendigen Verbesserungen

In Berlin haben sich am 08.11.2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig und, als Vertreterin des Betroffenenrates, Renate Bühn, getroffen, um notwendige Veränderungen in den Bereichen Sexualstrafrecht, Opferschutzvorschriften im Strafprozessrecht und Qualifizierung von Familienrichter*innen zu besprechen.

von links nach rechts: Renate Bühn, Betroffenenrat, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, UBSKM Johannes-Wilhelm Rörig
© UBSKM v.l.n.r.: Renate Bühn, Betroffenenrat, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, UBSKM Johannes-Wilhelm Rörig

Der Betroffenenrat überreichte ausgewählte Forderungen (u. a. aus dem Forderungskatalog von 2015, der ebenfalls unter dieser Meldung zum Download bereit liegt) mit 13 Punkten zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht. Unter anderem werden darin eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und eine gute psychosoziale und rechtliche Begleitung Betroffener vor und in strafrechtlichen Verfahren von Anfang an gefordert. Weitere Themen des Gesprächs waren die europarechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, Zeugnisverweigerungsrecht für Berater*innen in Fachberatungsstellen, die Abschaffung der Bezeichnung „Kinderpornographie“, die Meldepflichten für sexualisierte Darstellungen und Gewaltdarstellungen im Rahmen der Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, sowie die Evaluation der Rechtspraxis bezüglich der Umsetzung von Opferrechten, der Verfahrensdauer, der Einstellungspraxis und der Urteilsfindung.

Downloads

Ausgewählte Forderungen des Betroffenenrats beim UBSKM zum Strafrecht und Strafprozessrecht 2019

Download (PDF, 0.1 MB, nicht barrierefrei)

Forderungskatalog des Betroffenenrats zur Reform des Strafrechts von 2015/2016

Download (PDF, 0.1 MB, nicht barrierefrei)

Sie befinden sich hier: