Verwaltungsvorschrift des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) über die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Entschädigung des Betroffenenrates

Die Verwaltungsvorschrift regelt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Entschädigung des Betroffenenrats gemäß den Festlegungen im Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember 2018.

1. Ziele, Aufgaben und Arbeit des Betroffenenrates

1.1. Durch die dauerhafte Einrichtung des Betroffenenrates bei dem UBSKM-Amt wird die strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleistet.

1.2. Die Mitglieder des Betroffenenrates setzen sich für die Belange Betroffener sexualisierter Gewalt ein und geben dem Thema ein Gesicht und eine Stimme. Sie tragen die Anliegen der Betroffenen in den politischen Diskurs und die Öffentlichkeit.

1.3. Der Betroffenenrat verschafft durch seine Mitwirkung der Arbeit des UBSKM-Amtes eine größere Durchsetzungskraft. Das UBSKM-Amt stärkt durch den Betroffenenrat die Wahrnehmung von Interessen von Betroffenen im politischen Diskurs. Der Betroffenenrat kann in die Arbeit des UBSKM-Amtes eigene Themen und Initiativvorschläge einbringen.

1.4. Der Betroffenenrat hält regelmäßige Sitzungen gemeinsam mit dem UBSKM-Amt ab.

1.5. Der Betroffenenrat erhält administrative Unterstützung durch eine Geschäftsstelle beim UBSKM-Amt.

1.6. Der Betroffenenrat soll sich zeitnah nach Konstituierung eine ergänzende Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Zustimmung der_des UBSKM.

2. Anhörung des Betroffenenrates vor Amtswechsel der_des UBSKM

Bei einem bevorstehenden Amtswechsel der_des UBSKM soll der Betroffenenrat ein Anhörungsrecht erhalten. Es sieht vor, dass das BMFSFJ den Betroffenenrat anhört, bevor es dem Bundeskabinett einen Vorschlag für eine_n neue_n Amtsinhaber_in unterbreitet.

3. Zusammensetzung des Betroffenenrates

3.1. Der Betroffenenrat setzt sich aus mindestens 12 und höchstens 18 Personen zusammen.

3.2. Der Betroffenenrat soll aus dem Kreis der Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend möglichst gendergerecht besetzt sein und unterschiedliche Missbrauchskontexte (familiäres, institutionelles und nicht-institutionelles soziales Umfeld sowie organisierte Gewalt) repräsentieren.

3.3. Das Mindestalter der Mitglieder liegt bei 18 Jahren.

3.4. Weitere Kriterien für die Mitgliedschaft im Betroffenenrat vereinbaren UBSKM-Amt und die jeweils amtierenden Mitglieder des Betroffenenrates.

4. Ausschreibungs- und Auswahlverfahren

4.1. Die_der UBSKM schreibt die Mitgliedschaft im Betroffenenrat öffentlich über die Website des UBSKM-Amts, geeignete Medien und Bund-Portale sowie bundesweite Opferhilfestrukturen aus. Dabei informiert sie_er über dessen Aufgaben, Anforderungen und Kriterien für die Mitgliedschaft. Die Bewerber_innen werden aufgefordert, mit ihrer Bewerbung zu den Kriterien nach 3.2-3.4 Stellung zu nehmen und ihre Motivation für die Mitarbeit im Betroffenenrat darzulegen.

4.2. Die Bewerbungsfrist soll mindestens sechs Wochen betragen.

4.3. Das Ausschreibungsverfahren beginnt grundsätzlich neun Monate vor Ende der jeweiligen Amtszeit des Betroffenenrates.

4.4. Die Auswahl der Mitglieder erfolgt durch ein Auswahlgremium. Das Auswahlgremium setzt sich zusammen aus der_dem UBSKM, einer_einem Vertreter_in des UBSKM-Arbeitsstabes, zwei von den Mitgliedern des amtierenden Betroffenenrates benannten Betroffenen und einer_einem Vertreter_in des BMFSFJ.

4.5. Das UBSKM-Amt sichtet die Bewerbungen und prüft, ob die Kriterien nach 3.2-3.4 vorliegen. Geeignete Bewerber_innen werden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, an dem mindestens drei der Mitglieder des Auswahlgremiums teilnehmen müssen.

4.6. Das Auswahlgremium benennt im Konsens und auf der Basis des durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens die Mitglieder des Betroffenenrates.

4.7. UBSKM und BMFSFJ sind für Geschlechtergerechtigkeit, für Diversity und gegen Diskriminierungen jedweder Art. Diese Aspekte werden auch bei der Auswahl der Mitglieder des Betroffenenrates berücksichtigt.

5. Berufung, Konstituierung und Laufzeit

5.1. Die_der UBSKM schlägt der_dem Bundesminister_in für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die neu ausgewählten Mitglieder vor. Die_der Bundesminister_in beruft die Mitglieder des Betroffenenrates für einen Zeitraum von fünf Jahren, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils bis zu fünf Jahre.

5.2. Die Berufung soll spätestens neun Monate nach Beginn der Ausschreibung erfolgt sein, um Kontinuität und einen fließenden Übergang zu gewährleisten.

5.3. Innerhalb von zehn Wochen nach Berufung der Mitglieder hält der Betroffenenrat eine konstituierende Sitzung ab.

5.4. Die Laufzeit des Betroffenenrates endet fünf Jahre nach der Berufung durch die_den Bundesminister_in. Sie ist nicht an die Amtszeit der_des UBSKM gekoppelt.

6. Abberufung von Mitgliedern

6.1. Ein Mitglied des Betroffenenrates kann auf eigenen Wunsch jederzeit abberufen werden.

6.2. Für die außerordentliche Abberufung eines Mitglieds gilt § 86 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Vor einem Abberufungsverfahren müssen andere Verfahren der Konfliktklärung vom UBSKM-Amt angeboten werden (insbesondere Gespräche mit den Beteiligten, Schlichtung oder Mediation). Vor der Abberufung gibt das UBSKM-Amt dem abzuberufenden Mitglied und dem Betroffenenrat die Möglichkeit der Anhörung.

6.3. Ein Abberufungsverfahren kann auch durch die Hälfte der Mitglieder des Betroffenenrates bei der_dem UBSKM unter Angabe von Gründen beantragt werden. Das UBSKM-Amt prüft die Gründe für den Abberufungswunsch und hört das abzuberufende Mitglied an. Kommt das UBSKM-Amt zu einem abweichenden Ergebnis, wird gemeinsam mit dem Betroffenenrat eine Lösung gesucht, mit der die Mehrheit des Betroffenenrates einverstanden ist.

6.4. Das UBSKM-Amt bezieht das Auswahlgremium in die Prüfung der Abberufungsgründe ein.

6.5. Die Abberufung erfolgt durch die_den Bundesminister_in für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Bitte der_des UBSKM.

7. Nachbesetzungsverfahren

7.1. Im Falle des Ausscheidens oder der Abberufung einzelner Mitglieder erfolgt grundsätzlich keine Nachbesetzung.

7.2. Unterschreitet die Mitgliederzahl die Mindestgrenze von 12 Mitgliedern, wird ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet, um den Betroffenenrat erneut mit bis zu 18 Mitgliedern zu besetzen.

8. Regelung zur pauschalen Aufwandsentschädigung

8.1. Auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes 2020 sowie des Haushaltsvermerks im Einzelplan 17 bei Kapitel 1716 Titel 526 02 kann ab 01.01.2020 jedem Mitglied eine pauschale Aufwandsentschädigung von 700 Euro monatlich gezahlt werden.

8.2. Jedes Mitglied kann einen Antrag auf die Gewährung einer pauschalen Aufwandsentschädigung stellen.

8.3. Die monatlich anfallende pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 700 Euro basiert auf einer Mischkalkulation, die einen Durchschnittswert von zwei Sitzungstagen pro Monat darstellt und deckt folgende Aktivitäten ab :

8.3.1. Teilnahme an

  • gemeinsamen Sitzungen des Betroffenenrates und des UBSKM-Amtes,
  • Sitzungen der Fach-Arbeitsgruppen (insbesondere im Rahmen des Nationalen Rates),
  • weiteren Veranstaltungen des UBSKM-Amts oder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, wenn das Mitglied einen aktiven Beitrag auf dieser Veranstaltung übernimmt,
  • anderen Veranstaltungen nach Prüfung durch UBSKM-Amt,

8.3.2. Vor- und Nachbereitung der entsprechenden Sitzungen oder Veranstaltungen sowie

8.3.3. sonstige Aufgaben und Tätigkeiten, die im Rahmen des Ehrenamts im Betroffenenrat anfallen.

8.4. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird jeweils zum Ende des Monats ausgezahlt.

8.5. Eine längere Abwesenheit oder ein längeres Pausieren eines Mitglieds ist zuvor dem Betroffenenrat und der Geschäftsstelle anzukündigen. Sollte daraus folgen, dass eine Mitwirkung des Mitglieds innerhalb des Gremiums nach 8.3 (insbesondere 8.3.2 und 8.3.3) nicht möglich ist, kann die Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung für diesen Zeitraum ausgesetzt werden.

8.6. Bei mindestens zweimonatiger, unangekündigter, ausbleibender Kommunikation und Mitwirkung innerhalb des Betroffenenrates und gegenüber dem UBSKM-Amt nach 8.3 kann die Auszahlung der Aufwandsentschädigung bis auf Weiteres ausgesetzt werden.

9. Sitzungsentschädigung anstatt pauschaler Aufwandsentschädigung

9.1. Wird ein Antrag auf pauschale Aufwandsentschädigung nicht gestellt, so kann für jede Sitzung eine Sitzungsentschädigung nach Nr. 2 der Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes beantragt werden.

9.2. Ein Verdienstausfall nach Nr. 2.5 der o. g. Richtlinie, der über die Sitzungsentschädigung in Höhe der Beträge nach Nr. 2.2 bis Nr. 2.4 der Richtlinie hinausgeht, kann nicht alternativ zum Antrag auf pauschale Aufwandsentschädigung beantragt werden.

10. Sonstige Leistungen

Über die pauschale Aufwandsentschädigung oder die Sitzungsentschädigung hinaus stehen den Mitgliedern des Betroffenenrates insbesondere folgende Leistungen und Erstattungen zu:

10.1. Erstattungsfähige Reisen gemäß § 2 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) analog sind Reisen der Mitglieder des Betroffenenrates zu Veranstaltungen nach 8.3.1.
Die Kosten für Reisen zu weiteren Terminen können nur erstattet werden, wenn sie zuvor durch das UBSKM-Amt als durch die Betroffenenratstätigkeit veranlasst angeordnet wurden.

10.2. Der Betroffenenrat hat einen Anspruch auf regelmäßige Team-Supervision.

10.3. Die Kosten für Einzel-Supervision im Rahmen der Betroffenenratstätigkeit können übernommen werden.

10.4. Bei Bedarf können auf formlosen Antrag hin Betreuungskosten (für Kinder oder Pflege) erstattet werden, die aufgrund der Teilnahme an einer Sitzung nach 8.3.1. anfallen.

11. Änderungen der Verwaltungsvorschrift und Inkrafttreten

11.1. Änderungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift werden im Einvernehmen mit dem BMFSFJ und dem jeweils amtierenden Betroffenenrat getroffen.

11.2. Die Regelungen treten am 01.01.2020 in Kraft.


Johannes-Wilhelm Rörig

Berlin, den 19.12.2019

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