Verwaltungsvorschrift des UBSKM über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Betroffenenrats sowie des Auswahlgremiums

1. Gremien der Betroffenenbeteiligung

1.1 Die Verwaltungsvorschrift regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben des Betroffenenrats gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode sowie die Einrichtung eines Auswahlgremiums.

1.2 Ein Auswahlgremium legt die Kriterien fest, nach denen die Besetzung des Betroffenenrats erfolgen soll und wählt die Mitglieder des Betroffenenrats.

1.3 Die Einrichtung eines Betroffenenrats dient dem fachlichen Austausch mit der/dem UBSKM zu Themen des sexuellen Missbrauchs auf Bundesebene. Klare Verfahrensabläufe und eigene Mitwirkungsrechte gewährleisten eine kontinuierliche und strukturierte Beteiligung von Betroffenen. Der Betroffenenrat soll eine Rückkopplung mit Betroffenen ermöglichen und sich zu Vorhaben und Maßnahmen der/des UBSKM positionieren sowie eigene Vorschläge unterbreiten.

2. Aufgaben des Auswahlgremiums

2.1 In seiner ersten Sitzung beschließt das Auswahlgremium die Auswahlkriterien für die Mitglieder des Betroffenenrats. Die/Der UBSKM kann hierzu einen Vorschlag unterbreiten. Auf dieser Grundlage beauftragt das Auswahlgremium die/den UBSKM , ein Interessenbekundungsverfahren für die Mitgliedschaft im Betroffenenrat durchzuführen. Auswahlkriterien sowie Beauftragung hinsichtlich des Interessenbekundungsverfahrens sollen protokolliert werden.

2.2 Zu den Sitzungen des Auswahlgremiums lädt die/der UBSKM ein. Das Auswahlgremium ist beschlussfähig, wenn die/der UBSKM und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.

2.3 In einer weiteren Sitzung wählt das Auswahlgremium auf der Basis des durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens die Mitglieder des Betroffenenrats sowie eine entsprechende Anzahl an Personen, die nachrücken können, sofern gewählte Mitglieder aus dem Gremium ausscheiden. Das Auswahlgremium wählt die Mitglieder sowie die Kandidatinnen und Kandidaten zum Nachrücken für die Dauer der Amtszeit der/des UBSKM in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Namen der Gewählten sollen protokolliert werden. Die Mitglieder des Betroffenenrates werden durch die/den UBSKM für die Dauer seiner Amtszeit berufen.

3. Zusammensetzung des Auswahlgremiums

3.1 Das Auswahlgremium setzt sich zusammen aus einem Mitglied kraft Amtes und weiteren Mitgliedern, deren Zahl sich nach der Zahl der im Bundestag vertretenen Fraktionen zu Beginn der jeweiligen Amtszeit der/des UBSKM richtet. Mitglied kraft Amtes ist die/der UBSKM . Die weiteren Mitglieder werden bestimmt, indem die im Bundestag zu Beginn der jeweiligen Amtszeit der/des UBSKM vertretenen Fraktionen Personen benennen. Sie werden durch die/den UBSKM berufen.

3.2 Sofern Fraktionen von ihrem Recht zur Benennung nach 3.1 keinen Gebrauch machen, bestimmt die/der UBSKM die weiteren Mitglieder bis die in 3.1 Satz 1 benannte Mitgliederzahl erreicht ist. Vor der Berufung der Mitglieder teilt die/der UBSKM den Obleuten der im FSFJ-Ausschuss des Deutschen Bundestages vertretenen Fraktionen die Namen der von ihm bestimmten Personen mit.

3.3 Die Mitglieder des Auswahlgremiums werden für die Dauer der Amtszeit der/des UBSKM berufen. Scheidet ein Mitglied des Auswahlgremiums, das von einer Fraktion benannt wurde, vorzeitig aus, gibt die/der UBSKM dies dem Obmann/der Obfrau der Fraktion unverzüglich zur Kenntnis und fordert die Fraktion auf, ein neues zu Mitglied benennen. Sofern die Fraktion von diesem Recht innerhalb eines Monats keinen Gebrauch macht oder ein Mitglied vorzeitig ausscheidet, das die/der UBSKM nach 3.2 bestimmt hat, gilt die Regelung unter 3.2 Satz 1.

4. Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens

4.1 Die/Der UBSKM schreibt die Mitarbeit im Betroffenenrat öffentlich über die Website des UBSKM , Medien, geeignete Bund-Portale und Verbände, bundesweite Beratungsstellen und andere Opferhilfestrukturen aus und informiert gleichzeitig über dessen Aufgaben sowie die durch das Auswahlgremium gemäß Nr. 2.1 Satz 1 festgelegten Anforderungen. Die Bewerber werden aufgefordert, mit ihrer Bewerbung ihre Motivation für die Mitarbeit im Betroffenenrat darzulegen. Die Bewerbungsfrist soll mindestens drei Wochen betragen.

4.2 Die/Der UBSKM sichtet die Bewerbungen und prüft, ob die vom Auswahlgremium nach Nr. 2.1 Satz 1 festgelegten Kriterien vorliegen.

5. Zusammensetzung und Arbeit des Betroffenenrats

5.1 Die Gesamtzahl der Mitglieder des Betroffenenrats soll 15 Personen nicht überschreiten. Der Betroffenenrat soll aus dem Kreis der Betroffenen möglichst gendergerecht besetzt sein und unterschiedliche Missbrauchsbereiche (nicht-institutionelles sowie institutionelles Umfeld, konfessioneller und nicht konfessioneller Art) repräsentieren. Im Einzelnen obliegt die Bestimmung der Auswahlkriterien dem Auswahlgremium (siehe Nummer 2.1).

5.2 Der Betroffenenrat soll bis zu sechsmal im Jahr zusammentreten. Art und Weise der Durchführung seiner Sitzungen soll der Betroffenenrat selbstständig gestalten. Der Betroffenenrat erhält auf Wunsch administrative Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen durch den Arbeitsstab der/des UBSKM .

6. Außerplanmäßige Abberufung von Mitgliedern des Betroffenenrats

6.1 Die/Der UBSKM kann ein Mitglied des Betroffenenrats abberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Betroffenenrats dies beantragt. Die/Der UBSKM leitet den Antrag sowie seine Entscheidung den Mitgliedern des Auswahlgremiums zu. Sofern diese innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen keine schriftlichen Einwände hiergegen vorbringen, gilt die Entscheidung der/des UBSKM als bestätigt.

6.2 Sofern ein Mitglied einen Einwand vorbringt, entscheidet die/der UBSKM neu und leitet diese Entscheidung sowie den Einwand den Mitgliedern des Auswahlgremiums zu. Sofern die Mehrzahl der Mitglieder des Auswahlgremiums innerhalb von zwei Wochen keine Einwände gegen die Entscheidung der/des UBSKM vorbringt, gilt die Entscheidung der/des UBSKM als bestätigt. Anderenfalls gilt sie als abgelehnt. Die/Der UBSKM setzt die Mehrheitsentscheidung anschließend um.

Johannes-Wilhelm Rörig

Berlin, den 20.10.2014

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