Internationale Kinderrechte

© UBSKM, Christine Fenzl

UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Inzwischen haben alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen außer den USA der Kinderrechtskonvention zugestimmt. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 ratifiziert. Mittlerweile wurde die Kinderrechtskonvention durch drei Zusatzprotokolle erweitert.

Die Kinderrechtskonvention gilt für alle Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder bis zum Eintritt in die Volljährigkeit nach dem jeweiligen Recht des Unterzeichnerstaates. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und sexuellen Übergriffen sind vor allem die Artikel 19 und 34 bedeutsam. Nach Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Staaten Kinder „vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs“ schützen. In Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Staaten explizit, Kinder vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Die Kinderrechtskonvention fordert dabei nicht nur, dass die Kinder geschützt und die Täter oder Täterinnen bestraft werden, sondern auch, dass Kinder, die von Straftaten betroffen sind, Hilfe für die physische und psychische Genesung bekommen. Im zweiten Zusatzprotokoll sind weitere Rechte von Kindern speziell bezogen auf den Kinderhandel, die Kinderprostitution und Kinderpornographie enthalten. Mit dem dritten Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention, welches Deutschland im April 2014 ratifiziert hat, wurde die Möglichkeit der Individualbeschwerde eingeführt. Das bedeutet, dass sich Kinder und Jugendliche bei Verletzung ihrer Rechte aus der Konvention einzeln oder in Gruppen beim UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder beschweren können. 

Alle fünf Jahre müssen die Mitgliedsstaaten den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes über Maßnahmen und Fortschritte auf dem Gebiet der Kinderrechte informieren. In seinen Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschlands vom Januar 2014 kritisierte der Ausschuss unter anderem, dass Prävention und Hilfsmaßnahmen für Opfer sexueller Übergriffe nur unzureichend seien. Er äußerte sich außerdem besorgt über die fortwährende Gewalt, die Kinder in der Schule und anderen Einrichtungen widerfährt.

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Monitoring Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

Um die Umsetzung und Wirksamkeit der Kinderrechtskonvention zu beobachten und zu überwachen, wurde beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet, die im August 2015 ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgabe der Monitoring-Stelle ist es insbesondere, den Umsetzungsstand der Kinderrechtskonvention in Deutschland zu untersuchen, den Zugang zu Informationen über Kinderrechte zu erleichtern, Probleme bei der Umsetzung von Kinderrechten zu ermitteln und die Politik bei ihren Entscheidungsprozessen zu beraten. Zur Erreichung dieser Ziele arbeitet sie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschungsinstituten und staatlichen Stellen zusammen.

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Kinder- und Jugendreport

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, ein Netzwerk der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland, hat im Jahr 2010 einen „Kinder- und Jugendreport zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland“ herausgegeben. Dieser Bericht soll den offiziellen Staatenbericht Deutschlands ergänzen, in dem junge Menschen die Umsetzung der Kinderrechte aus ihrer Sicht beurteilen. Über 3.500 Menschen zwischen fünf und 18 Jahren beteiligten sich über Fragebögen, Arbeitstreffen und Projekte an der Erstellung des Kinder- und Jugendreports, der dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt wurde. 

Europäische Menschenrechtskonvention

Die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von allen 47 Mitgliedern des Europarates unterzeichnet wurde. Am 3. September 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Die Konvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zur Achtung der Grundfreiheiten und zur Sicherung der Menschenrechte innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Dem Schutz gegen sexuellen Missbrauch dient insbesondere Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem niemand einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden darf. Die Mitgliedsstaaten sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass Personen unter ihrer Hoheitsgewalt einer solchen Behandlung, einschließlich sexuellen Missbrauchs, nicht ausgesetzt sind – auch nicht durch Privatpersonen. Seit 2015 wird jedes Jahr am 18. November der vom Europarat initiierte „Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ begangen.

Um die Einhaltung der Konvention sicherzustellen, wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedsstaaten des Europarates der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errichtet. Dort können Staaten und auch einzelne Bürger sich beschweren, wenn ihre Rechten aus der Menschenrechtskonvention verletzt worden sind.

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Lanzarote-Konvention

Die Lanzarote-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. In Deutschland ist die Konvention am 1. März 2016 in Kraft getreten. Zweck des Übereinkommens ist es, Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu schützen und sexuelle Gewalt zu bekämpfen. 

Das Abkommen umfasst unter anderem Verpflichtungen der Staaten zur Durchführung präventiver Maßnahmen, z. B. Schulungen für pädagogisches Personal oder Aufklärungsangebote zu Sexualität und sexueller Gewalt für Kinder, zur Schaffung von Opferunterstützungs- und Opferschutzangeboten und zur Einführung oder Verbesserung geeigneter Maßnahmen im Strafrecht.

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Kampagne „ONE in FIVE“

Die Kampagne “ONE in FIVE” ist eine Kampagne des Europarates, der davon ausgeht, dass eins von fünf Kindern in Europa von sexueller Gewalt betroffen ist, sei es durch sexuellen Missbrauch in der Familie oder in Institutionen, im Rahmen von Missbrauchsdarstellungen („Kinderpornographie“) oder durch sexuelle Übergriffe durch Gleichaltrige. In 70 bis 85 % der Fälle ist der Täter oder die Täterin eine Person, die das Kind kennt und der es vertraut.

Ziel der Kampagne ist zum einen, mehr Staaten dazu zu bewegen, die Lanzarote-Konvention zu unterzeichnen. Ziel ist aber auch, Kinder, Familien, Sozialarbeiter und die Gesellschaft über sexuelle Gewalt und Möglichkeiten, diese zu verhindern, zu informieren und so das allgemeine Bewusstsein für diese Problematik zu stärken.

Hilfetelefon

Hilfetelefon Sexueller Missbrauch – Telefon: 0800 22 55 530. Bundesweit, kostenfrei und anonym.

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Kein Raum für Missbrauch

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