Nationale Kinderrechte

© UBSKM, Christine Fenzl

In Deutschland gibt es keine ausdrücklich geregelten Kindergrundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass die Grundrechte auch für Kinder gelten, dass also das Kind selbst einen Anspruch auf Schutz durch den Staat hat. Kinder sind insbesondere über die Grundrechte in Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte), Art. 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und über die Grundrechte zur Familie in Art. 6 GG geschützt.

Auch in vielen anderen Gesetzen sind Rechte von Kindern festgeschrieben: so gibt es z. B. im Strafgesetzbuch Vorschriften, die speziell Kinder schützen sollen. Auch im Familienrecht und im Sozialgesetzbuch - Achtes Buch gibt es viele Regelungen, die dem Schutz von Kindern dienen. Im Vordergrund steht dabei oft das „Kindeswohl“. Geschützt werden soll das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes mit dem Ziel, dass sich das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln kann. Auch der Wille des Kindes ist bei Entscheidungen darüber, was dem Kindeswohl dient, zu berücksichtigen.

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Verschiedene Einzelpersonen und Gruppierungen fordern, Kinderrechte explizit in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit soll das allgemeine Bewusstseins für die Rechte von Kindern gefestigt und die Belange von Kindern bei allen gesetzgeberischen, politischen und gerichtlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Insbesondere sollen Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt und dort beteiligt werden, wo es um ihre Belange geht.

Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt in seinen Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschlands von 2014 die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

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Kinderkommission

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) ist ein Unterausschuss des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihre Aufgabe ist die Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche im Bundestag. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages schickt eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten in die Kinderkommission. 

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