Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Schon vor einigen Jahren wurde eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts angekündigt, zu dem auch das Opferentschädigungsgesetz gehört. Vor dem Jahr 2020 wird eine Neufassung jedoch voraussichtlich nicht in Kraft treten.

Die aktuelle Gesetzeslage stellt sich wie folgt dar:
Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, können nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten. Anspruchsberechtigt sind Geschädigte und Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).

Ein Anspruch setzt voraus, dass eine Person durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Eine Verurteilung ist nicht erforderlich.

Leistungen können jedoch versagt werden, wenn die oder der Geschädigte es unterlassen hat, das ihr bzw. ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts zu unternehmen und zur Verfolgung des Täters oder der Täterin beizutragen.

Das heißt insbesondere, dass unverzüglich eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet werden sollte. In für Betroffene besonders belastenden Fällen – dazu gehört in der Regel sexueller Missbrauch – kann allerdings auf eine Strafanzeige verzichtet werden.

Werden Leistungen nach dem OEG erbracht, fordert die Verwaltung sie vom Täter oder von der Täterin zurück. Wenn im Einzelfall erhebliche Nachteile für die antragstellende Person oder deren Angehörige zu befürchten sind, kann darauf jedoch verzichtet werden. Diese Nachteile oder auch Gründe für den Verzicht auf eine Anzeige sollten bei Antragstellung schriftlich dargelegt werden.

Welche Leistungen können entschädigt werden?

Für welche Leistungen Betroffene anspruchsberechtigt sind, hängt unter anderem von der Art der Schädigung ab. Auch psychische Gesundheitsschäden fallen unter das OEG.

Zum Leistungskatalog gehören zum Beispiel:

  • Heil- und Krankenbehandlungen (auch Psychotherapie),
  • Rentenleistungen (abhängig von der Schwere der Schädigungsfolgen und gegebenenfalls vom Einkommen),
  • Fürsorgeleistungen, bei Bedarf durch besondere Hilfen im Einzelfall (zum Beispiel zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Pflege, zur Weiterführung des Haushalts sowie ergänzend zum Lebensunterhalt),
  • Rehabilitationsmaßnahmen (zum Beispiel Kuraufenthalte).

Der Leistungsumfang des OEG ist zum Teil größer als der einer gesetzlichen Krankenversicherung: So sind zum Beispiel keine Zuzahlungen zu erbringen, Fahrtkosten zur Ärztin oder zum Arzt werden erstattet und gegebenenfalls können zu den verordneten zusätzliche Therapiestunden bewilligt werden.

Ab welchem Zeitpunkt können Leistungen gewährt werden?

Leistungen werden rückwirkend ab dem Schädigungstag gewährt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis gestellt wird. Bei späterer Antragstellung werden Leistungen ab dem Antragsmonat bewilligt.

Auch schon vor dem Ausgang eines Strafverfahrens können Betroffene Unterstützung erhalten.

Keine Sachleistungen, kein Schmerzensgeld

Sach- und Vermögensschäden werden nach dem OEG nicht erstattet. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern Landesstiftungen, die unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag finanzielle Hilfe für Sachschäden leisten. Auch ein Schmerzensgeld wird nach dem OEG nicht gezahlt.

Geltungsbereich des Gesetzes

Das Gesetz gilt grundsätzlich für Ansprüche aus Taten, die nach dem 15. Mai 1976 begangen worden sind. Für Taten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt das Gesetz ab dem 3. Oktober 1990. Für Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 bzw. für das Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 3. Oktober 1990 Opfer einer Gewalttat geworden sind, ist eine Härteregelung vorgesehen. Bei besonders schweren gesundheitlichen Folgen kann daher im Einzelfall eine Versorgung zugesprochen werden.

Das Gesetz findet nur Anwendung, wenn die Schädigung im Bundesgebiet oder außerhalb dieses Gebietes auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Luftfahrzeug eingetreten ist.

Der Antrag kann sofort gestellt werden

Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Von dem Antrag hängt der Beginn der Versorgungsleistungen ab. Daher empfiehlt es sich, den Antrag schnell zu stellen. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens braucht hierzu nicht abgewartet zu werden.

Hinweis:
Nutzen Sie bei der Antragstellung die fachkundige Unterstützung von Beratungsstellen oder wenden Sie sich dazu an eine Anwältin oder einen Anwalt! Sie helfen Ihnen, alle Formalien korrekt einzuhalten.

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Kein Raum für Missbrauch

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