Verdachtsfall und Anzeigepflicht

Anzeigepflicht

Eine generelle Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch besteht in Deutschland nicht. Dies wird damit begründet, dass es den Opfern weiterhin möglich sein muss, sich jemandem anzuvertrauen — ohne dass zwangsläufig Anzeige erstattet und ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Andererseits wird das Verhalten von Institutionen kritisiert, dass diese die Erstattung von Strafanzeigen bei Missbrauchsverdacht unterlassen hätten, um Missbrauchsfälle in ihren Reihen zu vertuschen.

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Die Position des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“

Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ hat sich mit der Thematik der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden intensiv befasst und sich gegen eine allgemeine strafbewehrte Pflicht zur Anzeige von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Damit soll weiterhin ermöglicht werden, dass Betroffene insbesondere in Beratungsstellen vertraulich Hilfe erhalten. Bei einer strafbewehrten Anzeigepflicht hingegen wären alle, die von möglichen Fällen sexuellen Missbrauchs erfahren, zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Der Runde Tisch erarbeitete stattdessen „Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“, die im Wege der Selbstverpflichtung von Institutionen und Vereinigungen umgesetzt werden können. Diese Selbstverpflichtung bedeutet, dass Informationen über Fälle möglichen sexuellen Missbrauchs in der Institution schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Ziel der Leitlinien ist zu verhindern, dass Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen aus Eigeninteresse der Institution vertuscht oder aus Nachlässigkeit nicht weiter verfolgt werden.

Informationen dazu finden Sie in der Broschüre „Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in einer Einrichtung – Was ist zu tun?“ des Bundesministeriums der Justiz, die Sie hier downloaden können.

Übersicht: Wer muss Anzeige erstatten, wer nicht?

Weder Betroffene noch Privatpersonen sind gesetzlich verpflichtet, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch eine Strafanzeige gegen den Täter oder die Täterin zu stellen. Auch wenn die Privatperson aus glaubwürdiger Quelle erfährt, dass eine solche Tat in der Zukunft geplant ist, entsteht daraus keine Verpflichtung zur Anzeige.

Für Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte, die als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen oder freien Jugendhilfe tätig sind, sind darüber hinaus die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch zu beachten. Verstöße gegen die Pflichten aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen können dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Pflicht, eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern, eröffnet jedoch nur die Möglichkeit, nicht die Verpflichtung zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden (Beratungsanspruch).

Bei der Anzeigepflicht von Behörden und Amtsträgern unterscheidet der Gesetzgeber: Wer im Bereich der Strafverfolgung tätig ist – also etwa bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft – muss Straftaten anzeigen, wenn sie oder er dienstlich davon erfahren hat. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden, wie beispielsweise der Jugendämter, besteht eine solche Pflicht zur Strafanzeige nicht.

Komplexer ist die Frage, ob Vorgesetzte einer solchen Behörde den sexuellen Missbrauch an einem Kind durch ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter anzeigen müssen. Müssen beispielsweise Leiterinnen oder Leiter staatlicher Schulen oder von Erziehungsheimen dem Gesetz zufolge einen Missbrauch anzeigen? Die Fürsorgepflicht kann sie in bestimmten Fällen tatsächlich dazu verpflichten, das Jugendamt einzuschalten oder Strafanzeige zu erstatten. Der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit und die Datenschutzvorschriften stehen diesem Vorgehen nicht entgegen – denn personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen zu übermitteln, ist immer zulässig, wenn es zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist.

Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dieser Status verleiht ihnen jedoch keine besonderen Befugnisse oder Pflichten, die über die einer privaten Vereinigung hinausgehen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirchen gelten deshalb bezüglich der Pflicht zur Anzeige von sexuellem Missbrauch dieselben Grundsätze wie für Privatpersonen: Sie sind nicht dazu verpflichtet, Straftaten anzuzeigen.

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Infobox: Wo kann man eine Strafanzeige stellen?

Strafanzeigen werden von allen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten entgegengenommen. Wird die Anzeige später zurückgenommen, führt dies aber nicht zur Beendigung des Ermittlungs- oder Strafverfahrens. Wer wider besseres Wissen gegenüber Behörden oder anderen zuständigen Stellen die unwahre Behauptung aufstellt, eine Straftat sei begangen worden oder eine bestimmte Person habe eine Straftat verübt, kann sich strafbar machen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.hilfeportal-missbrauch.de/informationen/uebersicht-recht/die-strafanzeige.html

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