Verleumdungsklage

Was ist bei einer Anzeige zu beachten?

Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man jemanden bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, der Schulleitung oder beim Jugendamt wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs anzeigt? Besteht dann beispielsweise das Risiko, dass man selbst wegen Verleumdung oder übler Nachrede angezeigt wird?

Eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) ist unproblematisch es sei denn es wird gelogen oder ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt verdächtigt.
Anders liegt es bei Anzeigen, beispielsweise bei der Schulleitung oder beim Jugendamt. Hier kommt es darauf an, ob die Anzeige der Gefahrenabwehr nutzt.

Die Strafbarkeit von übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigung

Wegen übler Nachrede nach § 186 StGB kann man sich strafbar machen, wenn man herabwürdigende Tatsachen über eine andere oder einen anderen gegenüber Dritten behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, diese oder diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

Wenn dies sogar wider besseres Wissen geschieht, ist dies als Verleumdung nach § 187 StGB strafbar.

Wer eine andere oder einen anderen gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt mit der Absicht, ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen sie oder ihn herbeizuführen, kann sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar machen.

Anzeige muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen

Wer Strafanzeige gegenüber den Strafverfolgungsbehörden stellt, muss – wenn dies rechtens sein soll – davon ausgehen, dass die angezeigte Straftat tatsächlich begangen wurde und sich auf konkrete Tatsachen stützen. Es reicht aber aus, dass für den Verdacht Anhaltspunkte gegeben sind, die Anzeige also nicht jeder Grundlage entbehrt. Sollte sich die Tat dann als nicht erweislich herausstellen, ist die Anzeige trotzdem gerechtfertigt.

Gerechtfertigt sind Anzeigen auch dann, wenn sich die oder der Anzeigende ihrer/seiner Sache nicht sicher ist, aber begründeten Anlass zu einer Aufklärung durch die Polizei hat.

Es ist gerade keine Voraussetzung für eine rechtmäßige Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, dass die oder der Anzeigende selbst von der angezeigten Tat betroffen ist.

Mitteilung an Schulleitung oder Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung

Die Mitteilung eines Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegenüber anderen Personen – zum Beispiel einer Schulleitung oder dem Jugendamt – kann je nach Fallgestaltung als üble Nachrede strafbar sein, wenn die behauptete Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Wenn die Mitteilung ein probates Mittel zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist, kann sie jedoch als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein, wenn — nach einer Abwägung — das verfolgte Interesse Vorrang vor dem Interesse der beschuldigten Person hat.

Dies kann bei einer Mitteilung gegenüber der Schulleitung auch dann der Fall sein, wenn die Tat, die dem beschuldigten Lehrer bzw. der beschuldigten Lehrerin vorgeworfen wird, gleichzeitig eine Dienstpflichtverletzung darstellt.

Wenn es um einen Fall von Missbrauch durch einen Elternteil geht, kann eine Mitteilung an das Jugendamt zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignet sein.

Versuch der Einschüchterung durch verdächtigte Personen

In der Praxis kommt es vor, dass die Personen, gegen die eine Anzeige wegen Verdacht des sexuellen Missbrauchs gestellt wurde, Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede oder falscher Verdächtigung gegen die oder den Anzeigenden erstatten oder eine zivilrechtliche Unterlassungsklage einreichen.
Davon sollten sich Personen, die von konkreten Verdachtsfällen erfahren, jedoch nicht abschrecken lassen. Eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ist immer rechtmäßig – außer im Fall von Falschangaben oder der Verdächtigung „ins Blaue hinein“.

Die Staatsanwaltschaft verfährt in diesen Fällen in der Regel so, dass sie das Verfahren wegen der falschen Verdächtigung vorübergehend einstellt, bis wegen der angezeigten Handlung das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Opfer von sexuellem Missbrauch haben Möglichkeit der Nebenklage

Auch durch eine aktive Teilnahme am Strafverfahren ist es möglich, sich gegen Schuldzuweisungen zu verteidigen. Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch können sich dem Strafverfahren als Nebenklägerin oder Nebenkläger anschließen. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die oder der diesen Opfern bereits im Ermittlungsverfahren beigeordnet wurde, kann ihnen dabei helfend zur Seite stehen. Aber auch ohne Anschluss als Nebenklägerin oder Nebenkläger können sich Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im Verfahren begleiten lassen. Dafür gibt es spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sogenannten Opferanwälte.

Informationen zu den Rechten von Opfern von Straftaten im Strafverfahren  finden Sie hier.

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